Aktuelles

Erste Äusserungen des Bundesgerichts zu den Übergangsbestimmungen des revidierten VVG

Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2023, 4A_271/2023

Datum: 8. April 2024

Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid wirft Licht auf die Frage, ob Versicherte, die nach einer Phase vollständiger Arbeitsunfähigkeit wieder teilweise arbeitsfähig werden, Anspruch auf volle Taggeldleistungen haben. Besonders interessant ist der Entscheid jedoch im Kontext der Übergangsbestimmungen des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Die Rechtsnatur des Anspruchs des Kunden gegen die Bank wegen krimineller Handlungen des Bankangestellten – Erfüllungsklage versus Haftungsklage – Mögliche Folgen aus versicherungsrechtlicher Optik

Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2022, 4A_407/2021
(amtlich publiziert als BGE 149 III 105 = Pra 2023 Nr. 28)

Datum: 25. September 2023

Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage zu beantworten, ob ein Kunde, der Opfer krimineller Machenschaften eines Bankangestellten wurde, einen Anspruch gegen die Bank auf Vertragserfüllung oder auf Schadenersatz hat.

Ein durch den überhitzten Katalysator eines abgestellten Lieferwagens verursachter Brand fällt nicht unter die Betriebsgefahr von Art. 58 SVG

Urteil 4A_314/2022 vom 24. Januar 2023

Sachverhalt

A. (Kläger und Beschwerdeführer), der einen Hof bewirtschaftet, liess durch C. (Fahrzeughalter) eine Auftragsarbeit ausführen, in deren Rahmen C. mit seinem Lieferwagen von einem bestimmten Ort zum

Covid-19-Massnahmen des Bundesrates stellen ein einziges versichertes Ereignis dar

Urteil 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022

Sachverhalt

Der Gastrobetrieb A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) schloss mit der B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine «All Risks Unternehmensversicherung» für den Zeitraum zwischen August 2019 und